Regierungsprogramm unter Frauenministerin Holzleitner: Feminismus steht drauf, aber was ist drin?

“Ja, ich bin Feministin.” So begann Eva-Maria Holzleitner ihre erste Pressekonferenz als Frauenministerin am vergangenen Donnerstag. Damit grenzt sie sich von ihrer Vorgängerin Susanne Raab (ÖVP) ab, die sich nicht als solche bezeichnen wollte. Man könnte meinen, Feminismus sei eine Grundvoraussetzung für dieses Amt – das ist jedoch nicht so. Und: Sich als Feministin zu bezeichnen, bewirkt allein noch nichts. Was sind also Holzleitners Pläne für Österreich? Was steht für sie oben auf der Liste all der Problemstellungen, mit denen Frauen im Patriarchat konfrontiert werden? 

Fußfesseln für Hochrisiko-Gewalttäter 

Holzleitner betonte, wie wichtig Gewaltschutz für Frauen ist. So sollen Hochrisiko-Gewalttäter Fußfesseln tragen müssen. Außerdem brauche es einen Nationalen Aktionsplan gegen Männergewalt. Die neue Frauenministerin möchte auch das ungefragte Zusenden von Penisbildern mittels des sogenannten “Dick-Pick-Paragraphs” unter Strafe stellen. Gerade auch ältere und behinderte Frauen seien bei Gewaltschutz-Maßnahmen mitzudenken, sagte Holzleitner. Laut Sozialministerium fehle oft das Bewusstsein für Gewalt an behinderten und älteren Frauen. Sie sind deutlich häufiger von Gewalt betroffen als die Durchschnittsbevölkerung. 

Finanzielle Entlastungen 

Damit Frauen gleiche Löhne für die gleiche Arbeit bekommen, fordert Holzleitner mehr Lohntransparenz in Unternehmen. Firmen sollen in Zukunft ungleiche Gehälter begründen müssen. Können sie es nicht sachlich erklären, warum sie manchen Mitarbeiter:innen – meist sind das Frauen – weniger zahlen, sollen sie Löhne und Gehälter anpassen müssen.. 

Frauen, die auf Unterhaltszahlungen von Vätern warten, sollen künftig eine Unterhaltsgarantie bekommen, um nicht mehr so lange auf ihr Geld warten zu müssen. Holzleitner will sich dafür einsetzen, die Umsatzsteuer für Hygieneartikel für menstruierende Personen aufzuheben. Tampons, Menstruationstassen, Binden oder Slipeinlagen würden dadurch leistbarer. 

Ein weiterer Punkt im Regierungsprogramm, den Holzleitner mit umsetzen will: Frauen in Wissenschaft und Forschung sollen stärker gefördert werden. Wie das genau aussehen soll, bleibt unklar. 

Recht auf Schwangerschaftsabbruch fällt runter

Am International Safe Abortion Day am 28. September vergangenen Jahres sprach sich die SPÖ-Frauenvorsitzende Holzleitner für das Recht auf sichere, legale und kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche auch nach den ersten drei Monaten nach Einnistung der befruchteten Eizelle ein. Die SPÖ forderte, dass der Paragraf 96 StGB abgeschafft wird. Dieser stellt Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Abtreibung soll stattdessen als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung gelten. 

Bei ihrem ersten Auftritt als Frauenministerin formulierte Holzleitner dieses Vorhaben weiterhin als Ziel. Sie wies aber darauf hin, dass die SPÖ keine Alleinregierung stelle. Ebenso ist Holzleitners frühere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr des Kindes auch nicht im Regierungsprogramm enthalten. 

Sprich: Frauen sollen laut Regierungsprogramm der Jetzt-Doch-Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS weiterhin nicht nach den ersten drei Monaten legal abtreiben dürfen. Sollten sie Kinder bekommen, ist für ausreichende Kinderbetreuung nicht gesorgt.