FPÖ fordert Bankenabgabe: Was das für Österreich bedeutet

Was ist die Bankenabgabe

Um österreichische Banken während der Finanzkrise zu retten, flossen zwischen 2008 und 2015 viel Steuergeld sowie staatliche Garantien an die Banken. Dafür stellte der österreichische Staat 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Um diese Kosten wieder auszugleichen, wurde 2011 die Bankenabgabe eingeführt. Damals noch unter dem etwas sperrigen Begriff Stabilitätsabgabe.

Wie viel macht die Bankenabgabe aus?

Die Bankenabgabe betrug, je nach Größe der Bank, zwischen 0,09 Prozent und 0,11 Prozent. Kleine Banken waren ausgenommen. Dazu kam eine Sonderabgabe. 

Im ersten Jahr der Abgabe zahlten Banken noch 510 Millionen Euro an den Staat. Das entsprach 72 Prozent ihrer Gewinne. Doch seit 2016 sank die Abgabe stetig. 

Im Jahr 2023 betrugen die Einnahmen durch die Abgabe nur noch 152 Millionen Euro. Und das, trotz Rekordgewinnen der Banken von 12,6 Milliarden Euro. Das macht gerade noch einen Anteil von 1,2 Prozent aus.Bis heute hat die Bankenabgabe rund 5,3 Milliarden Euro gebracht und somit rund die Hälfte der ursprünglichen Kosten von 10,8 Milliarden Euro beglichen, berechnet das Momentum Institut.

Braucht es in Österreich eine Bankenabgabe?

Durch eine Bankenabgabe könnten zwischen 69 Millionen Euro und 1,7 Milliarden Euro eingenommen werden. Geht man vom Durchschnitt der 12 Länder aus, die seit 2023 eine neue Bankensteuer eingeführt haben (0,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), wären das Mehreinnahmen von rund 850 Millionen Euro. Das wäre ungefähr ein Achtel des Sparpakets, das die mögliche FPÖ-ÖVP-Bundesregierung angekündigt hat. 

Betrachtet man die hohen Gewinne und Zinseinnahmen der heimischen Banken während der Teuerung der letzten Jahre, wäre ein angemessener Beitrag aus ihren Übergewinnen zum Sparpaket überfällig.

Gibt es in anderen Ländern eine Bankenabgabe?

Zwölf von 27 Ländern in der EU haben als Reaktion auf die Übergewinne der Banken eine neue Bankensteuer eingeführt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) erwarten Litauen und Lettland mit 0,33 Prozent die höchsten zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Bankenabgabe. In den Niederlanden wird mit 0,01 Prozent des BIP der niedrigste Wert erwartet. Im Durchschnitt geht man davon aus, dass die zwölf Länder 0,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als zusätzlichen Steuer-Beitrag von ihren Banken einnehmen werden.

Wird die Bankenabgabe in Österreich kommen?

Während den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ wehrte sich die ÖVP vehement dagegen. Die Forderung der Roten war mit ein Grund, weshalb die Verhandlungen gescheitert sind. 

Torpediert wurde die Bankensteuer vor allem von Clemens Niedrist. Er ist Generalsekretär der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien und sitzt mittlerweile gemeinsam mit Harald Mahrer für die ÖVP am Verhandlungstisch und ist dort zuständig für die Themen Steuern und Finanzen.

Nun ist er wieder mit dem Thema konfrontiert. Diesmal gefordert von Herbert Kickl. Die FPÖ will in den Verhandlungen ein konkretes Modell dafür vorlegen. Ohne weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren, kann die ÖVP diesem wohl nicht zustimmen. Die neuerliche Forderung nach einer Bankenabgabe sorgt also auch bei den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP durchaus für Sprengstoff.

Sollte die ÖVP sich schlussendlich doch soweit verbiegen, dass sie einer Bankenabgabe zustimmt, wird sie sich wieder verstärkt die Frage gefallen lassen müssen, wieso sie die Verhandlungen mit der SPÖ platzen ließ, und einen möglichen Kanzler Kickl so erst ermöglichte.