Wie die Klimapolitik von FPÖ und ÖVP “Sicherheit” und “Wohlstand” gefährdet

Es war eine der wenigen guten Nachrichten aus Österreichs Politik in 2024. Die Emissionen sind 2023 das zweite Jahr in Folge gesunken. Prognosen sagten bereits im November 2024 voraus, dass das dritte Jahr folgen würde. “Wir sehen, dass es sich auszahlt, Maßnahmen umzusetzen. Das bleibt auch weiterhin notwendig, um die Klimaziele und die Klimaneutralität zu erreichen”, sagte Günther Lichtblau, Klimaexperte aus dem Umweltbundesamt. 

Dass das weiterhin passiert und FPÖ-ÖVP das Klima ernsthaft schützt, ist leider sehr unwahrscheinlich.

Von Klimakrisenleugner:innen und Verharmloser:innen 

Die FPÖ leugnet die Klimakrise, ist gegen ein Klimaschutzgesetz, gegen die CO2-Steuer und gegen den Green Deal der EU. Klimaneutralität interessiert sie nicht und auch nicht der Ausstieg aus fossilen Energieträgern und damit aus der Abhängigkeit autokratischer Staaten wie Russland. 

Die ÖVP leugnet den menschengemachten Klimawandel zwar nicht, hat Maßnahmen dagegen aber stets gebremst – etwa das Klimaschutzgesetz. Statt auf Klimaneutralität setzt sie auf Verbrennermotoren und will Europa zum “Weltmarktführer beim Verbrennungsmotor machen”. 

In den aktuellen Turbulenzen um eine künftige Regierung schlägt die ÖVP auch vor, einen großen Teil der Klimaförderungen und Vergünstigungen zusammenzusparen: Die gibt es beispielsweise für E-Autos, Wohnraumsanierung, Heizungstausch oder Photovoltaikanlagen. Sie will also bei genau solchen Maßnahmen sparen, die dazu geführt haben, dass die Treibhausgasemissionen gesunken sind. 

Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlage

Das ist das Gegenteil von dem, was es braucht. Umweltschutzorganisationen und Expert:innen schlagen Alarm. Einerseits, weil die Klimakrise eine der größten Bedrohungen der Menschheit ist. Hitze, Dürren, Extremwetter gefährden unsere Lebensgrundlage. Das erleben wir bereits schmerzlich: bei den Hochwasserereignissen wie vergangenen Herbst, bei Übersterblichkeit durch Hitze im Sommer, bei Ernteausfällen durch Hagel oder Dürren, bei Waldbränden. 

Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, warnt angesichts der drohenden Koalition: „Wir befürchten massive Rückschritte bei Klimaschutz und Energiewende, wenn mit blau-schwarz und Herbert Kickl ein Klimakrisenleugner ins Kanzleramt einzieht. Klimaschutz heißt nicht zuletzt Schutz der Bevölkerung und unserer Heimat vor den gefährlichen Folgen von Extremereignissen. Wer die Klimakrise ignoriert, stellt eine Gefahr für die gesamte Bevölkerung dar.”

Die Österreicher:innen wollen Klimaschutz

“Die Einstellung der FPÖ zum Klimaschutz ist brandgefährlich – sie ignoriert wissenschaftliche Fakten, streut Desinformation und polarisiert mit dem wichtigsten Thema – dem Sichern unserer Lebensgrundlagen. Und zum größten Entsetzen entgegen dem Willen der eigenen Wählerschaft.”, sagt Emma Reynolds, Sprecherin von Fridays For Future.

Damit hat sie recht. Laut Umfragen hält drei Viertel der Bevölkerung die Bekämpfung der Klimakrise für wichtig. 80 % der ÖVP-Wähler:innen geben das an und immerhin 46 % der FPÖ-Wähler:innen. 

Klimakrise gefährdet “Wohlstand” und “Sicherheit”

FPÖ und ÖVP argumentieren gerne mit “Wettbewerbsfähigkeit” und “Wohlstand” gegen Klimaschutzmaßnahmen. Die Klimakrise gefährdet unseren Wohlstand allerdings stärker als jede Klimaschutzmaßnahme. Das Nichthandeln genauso. Und das nicht nur wegen milliardenhoher Strafzahlungen, wenn wir unsere Klimaziele nicht erreichen (die kommen noch dazu).

Hohe Energiepreise belasten Unternehmen und gefährden ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das liegt daran, dass wir auf fossile Importe angewiesen sind und deren Preise durch Krisen schwanken. Lokale erneuerbare Energie würde die Preise stabilisieren und mittelfristig senken. Das Geld würde in die eigene Wirtschaft fließen und zusätzliche Jobs würden geschaffen. 

Andere Länder arbeiten auf Hochtouren an der Entwicklung neuer, nachhaltiger Technologien – ob wir mitziehen oder nicht. Bei E-Mobilität, Photovoltaik oder Windkraftanlagen ist das bereits zu erkennen. Halten wir an veralteten Dingen wie Verbrennermotoren fest, statt auch auf zukunftsfähige Lösungen zu setzen, werden wir abgehängt. Unsere Produkte werden irgendwann nicht mehr gefragt werden, Unternehmen Pleite gehen und Menschen Jobs verlieren. 

FPÖ und ÖVP schaffen nicht “Sicherheit” und “Wohlstand”, sondern gefährden genau das. Sowie unsere gesamte Lebensgrundlage.