EU-Lieferkettengesetz: Ein Meilenstein mit mächtigen Gegner:innen
Durchbruch oder Abbruch? Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, in ihrer gesamten Lieferkette darauf zu achten, dass die Menschenrechte von Beschäftigten gewahrt und die Umwelt nicht geschädigt wird. Nach jahrelanger Verhandlung wurde am 15. März 2024 die finale Version des Gesetzes von den Mitgliedstaaten bestätigt. Eigentlich eine reine Formalität, nachdem sich Kommission, Rat und Parlament im Dezember 2023 bereits geeinigt hatten. Doch kurz vor knapp sah es aus, als könnte das Gesetz doch noch scheitern, da sich unter anderem der österreichische Wirtschaftsminister Martin Kocher und die deutsche FDP quer legten. Nun ist es beschlossen - aber in abgeschwächter Form. Worum geht es?